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Obama – Schritt in Richtung Kriegsrecht in den USA

F. William Engdahl

Wenige Wochen nachdem ihm der Friedensnobelpreis verliehen worden ist (warum genau, kann keiner so recht sagen), hat Präsident Obama eine neue Exekutivorder unterzeichnet, die die Vereinigten Staaten wieder einen großen Schritt näher in Richtung auf einen De-facto-Polizeistaat und die mögliche Verhängung des Kriegsrechts bringt.

Am 11. Januar gab das Weiße Haus in einer Presseerklärung – die in der Nachrichtenflut über die tragischen Ereignisse am folgenden Tag in Haiti weitgehend unbeachtet geblieben ist – bekannt, dass der Präsident eine Exekutivorder mit dem harmlos klingenden Titel »Bildung des Gouverneursrats« unterzeichnet hat. Der Titel der Order ist irreführend, denn tatsächlich werden nur die Gouverneure von zehn der 50 US-Bundesstaaten dem Rat angehören, der dem US-Verteidigungsminister unterstehen wird. Es bedeutet eine einschneidende Veränderung, denn nachdem das Militär nach dem Amerikanischen Bürgerkrieg in den 1860er-Jahren in die innenpolitischen Auseinandersetzungen eingegriffen hatte, war 1878 vom der Kongress das bis heute geltende Posse-Comitatus-Gesetz verabschiedet worden, das den Einsatz der US-Streitkräfte im eigenen Land verbietet.

Wie Obama in seiner Erklärung anlässlich der Unterzeichnung erklärt, soll mit der Exekutivorder »die Partnerschaft zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der einzelnen Bundesstaaten zum Schutz unseres Landes vor allen möglichen Gefahren weiter gestärkt werden …, der Rat wird sich mit Fragen beschäftigen wie: der Einsatz der Nationalgarde der einzelnen Staaten; der inneren Sicherheit, des Zivilschutzes, die Abstimmung und das Zusammenwirken von zentralen und bundesstaatlichen militärischen Aktivitäten in den Vereinigten Staaten.« (Hervorhebung durch den Autor – W.E.)

Den Vorsitz über den Rat wird nicht einer der gewählten Gouverneure der Bundesstaaten, sondern der Verteidigungsminister haben, der ja nicht gewählt, sondern ernannt wird. Außerdem gehören dazu der Minister für Heimatschutz sowie der Berater des Präsidenten für Heimatschutz und Terrorbekämpfung, der Berater für Angelegenheiten der Regierung und Öffentlichkeit, der für innere Sicherheit zuständige Stellvertretende Minister im Verteidigungsministerium sowie der Kommandeur von U.S. Northern Command, der Kommandeur der Küstenwache und der Chef der Nationalgarde. Der Verteidigungsminister wird einen Direktor für den Rat ernennen.

Durch Obamas Exekutivorder wird die Grenze zwischen militärischer und ziviler Zuständigkeit in Richtung Kriegsrecht verwischt.

Mit diesem Schritt setzt Obama die Politik seines Vorgängers George W. Bush fort, der 2007 ein Veto gegen den »National Defense Autorization Act« [mit diesem Gesetz wird der Haushalt für das Verteidigungsministerium bestimmt] für den Haushalt 2008 eingelegt hatte, weil der Präsidentschaft darin diese neue Instanz nicht gewährt worden war. Nachdem das Gesetz um einen entsprechenden Zusatz ergänzt worden war, hat Bush es damals als »US Public Law Nr. 110-181« unterzeichnet.

Studenten, die sich mit der Geschichte des 20. Jahrhunderts beschäftigen, werden auffällige Parallelen zu den »Notverordnungen« für die Beschränkung bürgerlicher Freiheiten wie der Rede- und Reisefreiheit erkennen, die der damalige Reichskanzler Hitler nach dem Reichstagsbrand erlassen hatte. George Bush feierte 2001 seinen merkwürdigen Wahlsieg, der durch den beispiellosen (und verfassungswidrigen) Eingriff des Supreme Court zustande gekommen war. Sofort nach den katastrophalen Ereignissen des 11. Septembers wurde der sogenannte »Patriot Act« verabschiedet, ein neues Gesetz, das die bürgerlichen Freiheiten, das Recht auf Privatsphäre und die Reisefreiheit einschränkt. Durch die jüngste Exekutivorder wird einem vom Pentagon geführten militärischen Kommando die Kontrolle über zivile Notstandmaßnahmen noch direkter unterstellt.

Bürgerrechtsgruppen befürchten, dass dieser neue Rat die langgehegten Pläne des Pentagons genehmigen wird, im Fall des »nationalen Notstands« die Kontrolle über die Nationalgarde der einzelnen Bundesstaaten zu übernehmen.

Obamas neuer Cyberspace-Zar rät zur Überwachung von »Verschwörungstheoretikern«

Zur gleichen Zeit, als der Gouverneursrat gebildet wurde, hat der Präsident einen sehr umstrittenen Juristen der Havard Law School, Professor Cass Sunstein, zum Leiter des Office of Information and Regulatory Affairs (Büro für Information und Regulierungsangelegenheiten) ernannt.

Der ehemalige Harvard-Professor und heutige »Regulierungs- und Informationszar« Cass Sunstein will Gruppen, die beispielsweise den Klimawandel bestreiten, von der Regierung unterwandern lassen.

Vor seinem Wechsel nach Washington hatte Sunstein in einem im Januar 2008 veröffentlichten Harvard-Bericht, der den Titel »Verschwörungstheorien« trug, dazu geraten, die Regierung solle bestimmte Gruppen unterwandern – er sprach von »kognitiver Infiltration« –, um dort Zweifel zu säen und Unruhe zu schüren. Agents provocateurs sollen in verschiedene regierungskritische Gruppen eingeschleust werden, die seiner nicht näher präzisierten Auffassung nach »Verschwörungstheorien« verbreiten. Als Beispiele nennt er Gruppen, die bestreiten, dass vom Menschen verursachte Emissionen zum Klimawandel führen, die nicht an die offizielle Darstellung des Kennedy-Mords glauben, oder die die offizielle Osama-bin-Laden-Version des 11. September 2001 anzweifeln. Als Informations- und Regulierungs»zar« steht Sunstein nun einer Behörde vor, die potenziell enorme Macht über das Internet hat und andere Freiheiten einschränken kann.

Dienstag, 26.01.2010

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